Die letzte Generation in Schwierigkeiten: Anklage gegen Umweltschutzgruppe.

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Umweltschutzgruppe „Die letzte Generation“ erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die für eine Reihe von zerstörerischen Vorfällen zwischen April 2022 und Mai 2023 verantwortlich ist. Diese Vorfälle richteten sich gegen die PCK-Ölraffinerie in Schwedt, den Berliner Flughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam. Die Anklagepunkte umfassen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung von Betrieben, Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin betonte, dass die Angeklagten zu einer Untergruppe innerhalb der „Letzten Generation“ gehören, die sich schwerwiegenderen Straftaten verschrieben hat. Zwei Personen werden als Rädelsführer betrachtet und sollen Beihilfe zur Bildung der kriminellen Vereinigung geleistet haben. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die Polizei auf störende Proteste von Umweltdemonstranten im Dezember 2022 reagiert hatte.

Darüber hinaus prüfen auch die Staatsanwaltschaften in München und Flensburg mögliche Anklagen gegen fünf Mitglieder derselben Gruppe wegen angeblicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gegen zwei Personen wegen Beihilfe. Sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, drohen den Anführern der Gruppe Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis, in einigen Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Gemäß dem Gesetz muss der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis ausgerichtet sein. Nötigung, die ein Hauptbestandteil der Proteste war, wird als wesentlicher Faktor betrachtet, ebenso wie die Nichttrivialität der kriminellen Handlungen der Gruppe.