Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Ermittlungen dauerten rund eineinhalb Jahre. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Zusätzlich zu diesen Vorfällen wurden auch Aktionen am Flughafen BER in Berlin und im Museum Barberini in Potsdam in die Anklage aufgenommen. Seit Dezember 2022 wurden umfangreiche Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt ebenfalls gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Ermittlungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Flensburg durchgeführt. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam wird nun über den Beginn des Prozesses gegen die fünf Umweltaktivisten entscheiden. Die Letzte Generation hat stets betont, dass ihr Protest zu Unrecht kriminalisiert werde und es sich um einen Einschüchterungsversuch handle.
Die Anklage umfasst den Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 und bezieht sich nicht nur auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern auch auf Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin gab an, dass die Angeklagten als Mitglieder einer Teilgruppe der Letzten Generation verdächtig seien, Straftaten vereinbart und begangen zu haben, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht seien.
Die Umweltaktivisten werden unter anderem für Angriffe auf Einrichtungen der PCK-Raffinerie in Schwedt und eine Ölleitung verantwortlich gemacht. Darüber hinaus werden Vorfälle von Sachbeschädigung in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg sowie in Woldegk und Borrentin in Mecklenburgische Seenplatte angeklagt. Auch ein Angriff auf ein Gemälde im Museum Barberini in Potsdam sowie Störungen am Flughafen BER werden den Angeklagten zur Last gelegt. Die Letzte Generation betont, dass ihr Handeln darauf abzielt, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, entschiedener gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Klimagruppe wurde durch Straßenblockaden bekannt, bei denen Mitglieder sich an den Asphalt klebten. Die Senatsjustizverwaltung in Berlin stufte die Klimagruppe nach einer Überprüfung im Jahr 2023 nicht als kriminelle Vereinigung ein.
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