Anklage gegen Klimaschutzgruppe Letzte Generation – Ermittlungen und Proteste

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben, da der Verdacht besteht, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Die Ermittlungen haben etwa anderthalb Jahre gedauert. Die Aktivisten sollen Angriffe auf Einrichtungen wie die Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Des Weiteren sind Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam Gegenstand der Anklage. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt ebenfalls gegen fünf Aktivisten der Gruppe Letzte Generation. Zwei weitere Mitglieder werden wegen Unterstützung untersucht. In Flensburg wird ein ähnliches Verfahren geführt.

Die Letzte Generation beklagt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft als Einschüchterungsversuch, da ihr friedlicher Protest unrechtmäßig kriminalisiert werde. Eine Versammlung des Bündnisses „Menschen gegen Öl“ am Washingtonplatz in Berlin ist für Mittwoch geplant. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam wird über den Beginn des Prozesses gegen die Umweltaktivisten entscheiden. In der Begründung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin wird darauf hingewiesen, dass es ausreichend Beweise dafür gebe, dass die Angeklagten sich als Teil einer Gruppe bereit erklärt haben, Straftaten zu begehen.

Die angeklagten Aktivisten sind im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 beschuldigt, Straftaten wie die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung begangen zu haben. Dies beinhaltet Aktionen an verschiedenen Orten und Einrichtungen. Die Durchsuchungen im Dezember 2022 führten zu einer kontroversen politischen Debatte, bei der die Letzte Generation von einigen Parteien kritisiert wurde, während andere Anhaltspunkte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung sahen. Die Beschuldigten wurden unter anderem wegen Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen und Kunstwerke wie das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet angeklagt. Die Gruppe hat betont, dass ihr Handeln darauf abzielt, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um entschlossener gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Senatsjustizverwaltung in Berlin hat 2023 festgestellt, dass die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.