Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben. Der Verdacht lautet auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die für mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich sein soll. Hinzu kommen Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Die Ermittlungen dazu erstreckten sich über rund eineinhalb Jahre, mit Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern.
Parallel dazu ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie gegen zwei weitere Personen wegen Unterstützung. Ebenso führt die Staatsanwaltschaft Flensburg ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Die Letzte Generation bezeichnet den Vorwurf der kriminellen Vereinigung als Einschüchterungsversuch und betont, dass ihr Protest zu Unrecht kriminalisiert werde.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet die Anklage damit, dass die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der Letzten Generation Straftaten begangen haben sollen, die mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Die Vorwürfe reichen von der Bildung einer kriminellen Vereinigung bis zur Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung, die innerhalb des Zeitraums von April 2022 bis Mai 2023 begangen wurden.
Den Angeklagten wird unter anderem die Manipulation an Ölanlagen in Schwedt, Störaktionen in verschiedenen Orten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Angriff auf ein Gemälde von Claude Monet im Museum Barberini zur Last gelegt. Zusätzlich wird ihnen die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER und ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug vorgeworfen. Die Aktivisten betonen, dass ihr Ziel darin bestehe, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um stärkere Maßnahmen gegen die Klimakrise einzuleiten. In einer Überprüfung der Senatsjustizverwaltung in Berlin wurde die Gruppe Letzte Generation jedoch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft.
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