Die jüngste Steuerschätzung für Schleswig-Holstein prognostiziert eine Abnahme des Steueraufkommens bis 2028 um 1,1 Milliarden Euro im Vergleich zu früheren Schätzungen. Dieser Trend stellt das Land vor finanzielle Herausforderungen und erhöht den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte die angespannte Finanzlage des Landes angesichts der reduzierten Einnahmeerwartungen. Trotz dieser Situation plant die Regierung vorerst keine Haushaltssperre, obwohl die Einnahmen in den kommenden Jahren voraussichtlich sinken werden.
Die Steuerschätzung zeigt sich bereits zum dritten Mal in Folge pessimistisch bezüglich der finanziellen Aussichten des Landes. Die konjunkturbedingte Verschuldung Schleswig-Holsteins wird voraussichtlich um 543 Millionen Euro steigen. Der erwartete Rückgang der Steuereinnahmen in den folgenden Jahren beläuft sich auf 254 Millionen Euro (2026), 194 Millionen Euro (2027) und 198 Millionen Euro (2028). Insgesamt sinken die Erwartungen in den Jahren 2024 bis 2028 um 204 Millionen Euro, die bereits für steuerrechtliche Änderungen eingeplant waren.
Um den Sparbedarf des Landes zu decken, erhielt der Landtag bereits Notkredite in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 plant die schwarz-grüne Koalition Einsparungen von 200 Millionen Euro im Etat. Die Ministerin Heinold zeigt sich zuversichtlich angesichts der aktuellen Steuerentwicklung für das Jahr 2024, obwohl das Steuerplus für das laufende Jahr bisher niedriger als erwartet ist. Die Opposition, insbesondere die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer, kritisiert die Handhabung der Finanzmittel und fordert eine solidere Haushaltspolitik, die nicht auf fragwürdige Notkredite angewiesen ist.
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