Die Finanzierung zur Bewältigung der Schäden der Ostseesturmflut von Ende Oktober 2023 hat zu lang anhaltenden Diskussionen zwischen Berlin und Kiel geführt. Eine Annäherung zwischen den Parteien wurde erzielt, wobei sich der Bund mit bis zu 50 Millionen Euro an der Beseitigung der Schäden durch das Ostseehochwasser beteiligen wird.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Claudia Müller, bestätigte, dass die Gelder für die Jahre 2024 und 2025 aus nicht abgerufenen Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stammen und den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen sollen. Diese Mittel sollen für den Bau neuer Strukturen und die Verstärkung von Hochwasserschutzmaßnahmen verwendet werden.
Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für eine größere Beteiligung des Bundes eingesetzt, was auf eine Zusage des Bundeskanzlers vom November 2023 zurückzuführen war. Trotzdem wurde klargestellt, dass es keine Entschädigungen oder Hilfen des Bundes für betroffene Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen geben wird, da das Ostsee-Hochwasser nicht als „Katastrophe nationalen Ausmaßes“ eingestuft wurde.
In einem Brief an Olaf Scholz baten Ministerpräsident Günther und seine Amtskollegin Manuela Schwesig um Unterstützung, was schließlich zu einer Einigung über die Zweckverwendung der zusätzlichen GAK-Mittel führte. Günther betonte die Notwendigkeit einer Elementarschaden-Haftpflichtversicherung, um die private Vorsorge gegen Wetterextreme zu stärken. Trotz langjähriger Forderungen seitens Schleswig-Holsteins hat der Bund jedoch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Staatssekretärin Müller äußerte sich positiv gegenüber einer verpflichtenden Versicherung gegen Elementarschäden, betonte jedoch, dass noch schwierige Fragen mit Versicherungsunternehmen geklärt werden müssen. Ministerpräsident Günther wies darauf hin, dass eine solche private Pflichtversicherung nicht die Lösung für Schäden an der öffentlichen Infrastruktur darstellt und dass Kiel dem Bund bereits Vorschläge für einen gesamtstaatlichen Mechanismus zur Schadensbeseitigung unterbreitet hat.
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