DithmarschenKriminalität und JustizPolitik

Untersuchungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Schleswig-Holstein in Gang

Die Ermittlungen bezüglich rassistischer Gesänge auf Sylt haben sich auf weitere Fälle in Schleswig-Holstein ausgeweitet. Neben den Vorfällen auf Sylt und Fehmarn werden auch Partys in Schenefeld, Pahlen und Rendsburg-Eckernförde von vier Staatsanwaltschaften untersucht. Genauere Angaben zur Anzahl der Verfahren wurden aufgrund laufender Untersuchungen nicht öffentlich gemacht.

Der leitende Oberstaatsanwalt, Georg-Friedrich Güntge, gab bekannt, dass Verfahren wegen Volksverhetzung bei allen Staatsanwaltschaften des Landes anhängig seien. Er betonte, dass ausländerfeindliche Parolen nicht automatisch eine Straftat darstellen, da für eine Volksverhetzung auch Hass oder Gewalt angestachelt werden müsse. Jeder Einzelfall werde daher sorgfältig geprüft.

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In einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses informierte die Landesregierung auf Initiative der SPD-Fraktion über den Stand der bisher bekannten Verfahren. Staatssekretärin Magdalena Finke betonte, dass die Parolen, die auf den Song „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino gerichtet waren, aus der rechtsextremen Szene der 90er-Jahre stammen und ursprünglich von der NPD verwendet wurden. Bisher gebe es jedoch keine Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei den Beteiligten laut Verfassungsschutz.

Finke unterstrich die gesellschaftliche Verantwortung, nicht nur Straftaten zu verfolgen, sondern auch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts zu bekämpfen. Die Landesregierung plant, die existierenden Präventionsmaßnahmen in dieser Hinsicht weiter auszubauen, ohne jedoch konkrete Details dazu bekannt zu geben.

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