Rassistische Parolen auf Partys in Schleswig-Holstein: Ermittlungen der Staatsanwaltschaften

Das kürzlich veröffentlichte Video von Feiernden auf Sylt, die ausländerfeindliche Parolen sangen, hat weitere Ermittlungen ausgelöst. Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art im Bundesland. Insgesamt ermitteln derzeit vier Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein, neben den bereits bekannten Vorfällen auf Sylt und Fehmarn, auch in Schenefeld, Pahlen und Rendsburg-Eckernförde. Die genaue Anzahl der Verfahren wurde aufgrund laufender Ermittlungen während der öffentlichen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses nicht bekannt gegeben.

Der leitende Oberstaatsanwalt, Georg-Friedrich Güntge, betonte, dass bei allen Verfahren der Tatbestand der Volksverhetzung geprüft werde. Es wurde verdeutlicht, dass ausländerfeindliche Parolen allein nicht automatisch eine Straftat darstellen, es müsse auch zu Hass oder Gewalt angestachelt werden. Jeder Fall werde daher individuell geprüft, um festzustellen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

Die Landesregierung berichtete in der Sitzung über den aktuellen Stand der Verfahren, die auf Initative der SPD-Fraktion eingeleitet wurden. Die Staatssekretärin des Innenministeriums, Magdalena Finke, erklärte, dass die Parolen, die auf den Partyhit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino gedichtet wurden, aus der rechtsextremistischen Szene der 90er-Jahre stammen. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf extremistische Tendenzen bei den beteiligten Personen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Die Staatssekretärin betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, nicht nur die Verfolgung der Straftaten zu unterstützen, sondern auch die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut zu bekämpfen. Die Landesregierung plant, die bestehenden Präventionsmaßnahmen auszubauen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Details zu diesem Vorhaben wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben.