Dithmarschen

Kremlgegner als ausländische Agenten gebrandmarkt: Neue Repressionswelle in Russland

Moskau – In Russland wurde die oppositionelle Präsidentschaftsbewerberin Jekaterina Dunzowa vom Justizministerium als „ausländische Agentin“ gelistet. Dieser Eintrag erfolgte mehr als zwei Monate nach den Betrugsvorwürfen, die die Präsidentenwahl in Russland geprägt hatten. Neben Dunzowa wurden auch weitere Personen und Organisationen in das Register aufgenommen, darunter die Aktivistin Maria Andrejewa, die sich für die Rückkehr mobilisierter Männer aus dem Kriegsgebiet einsetzt, sowie kritische Medien.

Die Einstufung als „ausländischer Agent“ hat für die Betroffenen oft schwerwiegende berufliche Nachteile und kann sogar Risiken für ihre Sicherheit mit sich bringen. Besonders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird dieses Verfahren als politisches Mittel der Repression angesehen, um Kritiker im eigenen Land zum Schweigen zu bringen.

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Dunzowa, eine ehemalige Journalistin und Kriegsgegnerin, hatte bei der Präsidentschaftswahl am 17. März gegen Langzeitmachthaber Wladimir Putin kandidieren wollen. Die russische Wahlkommission schloss sie jedoch aufgrund angeblicher Formfehler in ihren Unterstützerunterschiften vorzeitig vom Wahlrennen aus. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch den Oppositionellen Boris Nadeschdin, dem ebenfalls die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat verweigert wurde. Viele Beobachter vermuteten, dass beide Opfer politischer Repression wurden.

Bei der Wahl stand Putin, der bereits seit einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht ist, kein echter Oppositionskandidat gegenüber. Die Wahl wurde als eine der unfreiesten in der jüngeren russischen Geschichte angesehen, und Putin wurde mit angeblich mehr als 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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