Justizminister: Bundesgesetz zur Cannabis-Einfuhr gefährdet Ermittlungen

Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU haben eine Reihe von Änderungen am Cannabis-Gesetz gefordert. Sie äußerten ihre Beunruhigung über Gerichtsurteile, bei denen Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln freigesprochen wurden, weil bestimmte Beweismittel aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr verwertet werden konnten. Die Ministerinnen und Minister aus verschiedenen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, und Sachsen-Anhalt, forderten Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, schnell eine Gesetzeslücke zu schließen.

Die Kritik an dem neuen Cannabis-Gesetz richtete sich insbesondere darauf, dass Drogendealer nun von den Gesetzesänderungen profitieren könnten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich bemängelte, dass den Behörden wichtige Ermittlungsinstrumente entzogen würden und dadurch die Täter schwerer Drogenkriminalität begünstigt würden. Dies würde Deutschland für die organisierte Kriminalität attraktiver machen. Der Deutsche Richterbund unterstützte die Forderungen der Justizministerinnen und -minister und betonte die Rechtsunsicherheit, die durch das Cannabis-Gesetz entstanden sei.

Ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen des neuen Gesetzes war ein Fall vor dem Landgericht Mannheim, bei dem ein Mann freigesprochen wurde, der 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Das Gericht entschied, dass verschlüsselte Chatnachrichten nicht mehr verwertbar seien. Die Bundesregierung betonte die Notwendigkeit, dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen, während gleichzeitig rechtsstaatliche Mittel angewendet werden müssten. In der kommenden Woche wird der Bundestag über Änderungen am Gesetz beraten, darunter einen neuen Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum und zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine, um Großplantagen zu verhindern.