EU verlässt umstrittenes Energiecharta-Abkommen: Neue Ära für den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – In einem historischen Schritt hat die Europäische Union beschlossen, sich aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zurückzuziehen. Die Entscheidung fiel einstimmig während eines Ministerrats in Brüssel, nachdem das EU-Parlament bereits zuvor seine Zustimmung signalisiert hatte. Der Vertrag von 1998 sollte ursprünglich Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekten schützen, geriet jedoch ins Kreuzfeuer der Kritik von Umweltorganisationen. Ein zentraler Kritikpunkt war die Möglichkeit für Investoren, Staaten über Schiedsgerichte zu verklagen, um ihre Investitionen abzusichern.

Deutschland hatte bereits Ende 2022 seinen Austritt aus dem Vertrag beschlossen, gefolgt von anderen EU-Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Italien hatte bereits 2016 den Rückzug vollzogen. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre, und die Europäische Kommission hatte bereits im Vorjahr den Austritt der EU vorgeschlagen. Die Parlamentarierin der deutschen Grünen, Anna Cavazzini, bezeichnete den Schritt als wegweisend für den europäischen Klimaschutz. Sie betonte die Bedeutung, nun ohne die Bedrohung durch Konzernklagen entschlossene Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft ergreifen zu können.

Der Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag markiert einen bedeutenden Wandel in der europäischen Energiepolitik und sendet ein starkes Signal für die Unterstützung des Klimaschutzes. Dieser Schritt ermöglicht es der EU, zukünftige energiepolitische Entscheidungen vermehrt im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu treffen, ohne die Einschränkungen des umstrittenen Abkommens von 1998. Die Diskussionen und Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen und zeitgemäßen Energiepolitik in Europa werden in den kommenden Jahren entscheidend sein, um den Herausforderungen des Klimawandels angemessen zu begegnen.