PolitikSchleswig-Holstein

Deutschland: Karin Prien offen für Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht

Mögliches Bündnis mit Sahra Wagenknecht: CDU-Vize Karin Prien lenkt die Debatte

Die CDU-Vizechefin Karin Prien äußerte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Prien gab zu verstehen, dass die Persönlichkeiten, die für das BSW kandidieren, und die Ziele, die in den Wahlprogrammen festgelegt sind, maßgebliche Faktoren für eine potenzielle Zusammenarbeit seien. Allerdings betonte sie, dass eine Kooperation mit der Linkspartei und der AfD weiterhin von der CDU abgelehnt wird, da der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei solche Partnerschaften ausschließt.

Auf Bundesebene kann sich Prien derzeit keine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. In Bezug auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther, der für mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei plädierte, wies CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss hin. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September werfen auch Fragen auf, insbesondere in Thüringen, wo die politische Lage als komplex bezeichnet wird. Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in Führung liegt, gefolgt von der CDU und dem BSW sowie der Linken auf ähnlichem Niveau. Es bleibt abzuwarten, wie nach den Wahlen Mehrheiten gebildet werden und welche Regierung entstehen könnte.