Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU haben dringend Änderungen am Cannabis-Gesetz gefordert. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes beobachten sie besorgt, dass Gerichte aufgrund bestimmter Beweislücken Angeklagte freisprechen müssen. Sie fordern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, diese Gesetzeslücke bald zu schließen, indem der passende Abschnitt der Strafprozessordnung überarbeitet wird.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) äußerte Besorgnis darüber, dass durch das neue Cannabis-Gesetz Drogendealer, die gegen Gesetze verstoßen, begünstigt werden, was ein fatalers Signal sende. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kritisierte, dass wichtige Ermittlungsinstrumente den Behörden entzogen würden, und warnte vor der zunehmenden Attraktivität Deutschlands für organisierte Kriminalität.
Der Deutsche Richterbund unterstützt die Forderung nach Änderungen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn bemängelte die Rechtsunsicherheit, die durch das Cannabis-Gesetz entsteht, und forderte notwendige Anpassungen, um das eigentliche Ziel des Gesetzes zu erreichen: die Eindämmung der organisierten Drogenkriminalität.
Ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das einen Mann freisprach, der 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll, zeigt die Probleme mit den neuen Gesetzeslücken auf. Das Gericht entschied, dass bestimmte Beweismittel nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr verwertbar seien. Weitere Gerichte schlossen sich dieser Auffassung in ähnlichen Urteilen an.
Im Rahmen der anstehenden Überarbeitungen des Gesetzes soll der Bundestag in der kommenden Woche Änderungen beschließen. Diese beinhalten einen neuen Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum und zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine, um die Bildung von Großplantagen zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Rechtsprechung positionieren wird und wie ähnliche Fälle in Zukunft behandelt werden.