Vorfall | Wahlen |
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Uhrzeit | 19:00 |
Ort | Neumünster |
Die CDU Schleswig-Holstein hat am Abend des 11. Dezember 2024 ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Neumünster erhielt Johann Wadephul, der zurzeit als Vize der Unionsfraktion tätig ist, die überwältigende Unterstützung von 97,7 Prozent der Delegierten, die für seine Nominierung stimmten. „Die Nominierung an einem Abend ist ein Schritt in die richtige Richtung, um familienfreundlicher zu sein“, erklärte die CDU, während sie gleichzeitig die Kritik an der Verkehrspolitik der SPD und Grünen scharf formulierte. Wadephul warf den derzeitigen Machthabern vor, veraltete Ansichten zur Infrastruktur zu haben, insbesondere in Bezug auf die Umgehung von Kiel, die durch fehlende Autobahnverbindungen gekennzeichnet sei.
Wahlrechtsreform unter Beschuss
Ein zentrales Thema, das Wadephul während seiner Nominierung ansprach, war die umstrittene Wahlrechtsreform. Diese Reform verändert grundlegend die Anzahl der Sitze an Mandaten nach der Wahl und macht Überhang- und Ausgleichsmandate obsolet. „Die Wahlrechtsreform ist die schlechteste Lösung, die es geben konnte, um den Bundestag zu verkleinern“, erklärte Wadephul gegenüber den Kieler Nachrichten. Dies könnte dazu führen, dass Kandidaten, die ihre Wahlkreise gewinnen, dennoch keinen Platz im Bundestag erhalten. Um dies zu verhindern, fordert die CDU eine Rücknahme der Reform und plant, nur unter dieser Voraussetzung einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Mehr als 200 Delegierte haben eine Landesliste beschlossen, die paritätisch besetzt ist und insgesamt 37 Kandidaten umfasst, darunter prominente Namen wie Petra Nicolaisen und Melanie Bernstein.
Die Bundestagswahl wird nun mit Spannung erwartet, nachdem die Ampel-Koalition in einer Krise steckt. Ein entscheidender Moment steht bevor: Bundeskanzler Olaf Scholz muss am 16. Dezember eine Vertrauensfrage im Bundestag stellen, deren Ausgang über Neuwahlen am 23. Februar 2025 entscheiden könnte. Die CDU zeigt sich optimistisch – laut Forsa-Umfrage könnte die Union bei 31 Prozent liegen, was auf ein stärkeres Ergebnis als in der letztjährigen Wahl hoffen lässt. Die Debatten rund um die Wahlrechtsreform und die bevorstehenden Wahlen werden die politische Landschaft in Schleswig-Holstein prägen, während sich die CDU darauf vorbereitet, ihre Positionen zu verstärken, um alle elf Wahlkreise zu gewinnen.
Laut KN berichteten die Delegierten von der Anspannung und den Herausforderungen, vor denen die CDU steht. Zudem stellte die Kreiszeitung fest, dass die Wahlrechtsreform wesentliche Änderungen in der Bewerberlandschaft mit sich bringt.
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