CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Entscheidung von den Persönlichkeiten, die für das BSW antreten, sowie den politischen Zielen in den Wahlprogrammen abhinge. Erst danach könne beurteilt werden, ob eine Basis für eine Kooperation mit dem BSW vor Ort bestehe.
Hingegen bleibt Prien bei ihrer Ablehnung von Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD. Für die CDU bleibe der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ bestehen, der jegliche Zusammenarbeit mit den genannten Parteien ausschließt. Auf Bundesebene könne sie sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen.
Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September wird die politische Lage in Thüringen als besonders kompliziert eingeschätzt. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in Führung, gefolgt von der CDU auf dem zweiten Platz und dem BSW sowie der Linken, die sich auf dem dritten Platz nahezu gleichauf befinden. Es bleibt unklar, wie nach der Wahl Mehrheiten gebildet werden können und wie eine Regierung in diesem Bundesland aussehen könnte.
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