Der Rechtsstreit zwischen Ansgar Schledde, dem niedersächsischen AfD-Landeschef, und dem ehemaligen AfD-Politiker Christopher Emden, hat nun ein Ende gefunden. Am 27. Februar 2025 entschied das Oberlandesgericht Celle, dass Emden es unterlassen muss, die Behauptung zu verbreiten, Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine „Kriegskasse“ verlangt. Dieses Urteil stellt einen wichtigen Sieg für Schledde dar, der in diesem Kontext eine Unterlassungsklage gegen Emden eingereicht hatte.

Die Angelegenheit lag zunächst beim Landgericht Verden, das die Klage im März 2024 abgewiesen hatte und Emdens Behauptung als wahr ansah. Schledde jedoch zog in Berufung, die schließlich zu einem Versäumnisurteil zugunsten Schleddes im November führte. Emden legte Einspruch gegen dieses zweite Versäumnisurteil ein, was nun das Ende des Verfahrens bedeutet. Eine weitere Berufung ist nicht mehr möglich, obwohl eine Revision zum Bundesgerichtshof theoretisch denkbar, aber unwahrscheinlich ist.

Hintergründe und Reaktionen

Schledde zeigte sich nach dem Urteil erleichtert und bezeichnete die Vorwürfe von Emden als „Verleumdung“. Die AfD hat die Anschuldigungen als unbegründet zurückgewiesen. Der Abschluss des Verfahrens hat nicht nur für Schledde, sondern auch für die Partei eine entscheidende Bedeutung. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen werfen oft ein Licht auf die Mechanismen innerhalb politischer Organisationen und die Herausforderungen bei der Wahrnehmung von Macht und Autorität in der Politik.

Wie in der Literatur über politische Skandale dargelegt wird, kann die Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Institutionen durch solche Auseinandersetzungen erheblich beeinflusst werden. Die Publikation „Politische Skandale und politische Macht“ Nomos untersucht die Machtressourcen und deren Legitimierung aus verschiedenen disziplinären Perspektiven, einschließlich der Politikwissenschaft und Soziologie. Solche Themen sind nicht nur akademisch relevant, sondern auch von großer Bedeutung für das öffentliche Vertrauen in politische Institutionen.

Zusammenfassend steht dieser Prozess am Beispiel von Schledde und Emden nicht nur für einen rechtlichen Streit, sondern auch für die breiteren Fragen um Macht, Reputation und die politische Landschaft in Deutschland. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hatte zuvor auch die Frage geprüft, ob die Wahl zum Landtag aufgrund der Zahlungen auf Schleddes Privatkonto wiederholt werden müsse, entschied jedoch, dass dies keinen Wahlfehler darstellt.