Am frühen Montagabend, dem 3. Februar 2025, hielt Sahra Wagenknecht eine Wahlkampfkundgebung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Marienplatz in München ab. Je nach Schätzung variiert die Teilnehmerzahl erheblich: Während der Moderator von rund 2.000 Besuchern sprach, gab die Polizei lediglich 500 Teilnehmer an. Diese Veranstaltung stellt den Auftakt zu einer Wahlkampf-Tour dar, die insgesamt neun Auftritte umfasst. Wagenknecht, die als Parteivorsitzende des BSW agiert, nutzt die Gelegenheit, um die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen und die SPD, scharf zu kritisieren. Sie wirft ihnen Misswirtschaft und Doppelmoral vor. Zudem forderte sie eine starke BSW-Fraktion im Bundestag, um den bevorstehenden Niedergang Deutschlands abzuwenden.
In ihrer Rede wurden zentrale Themen angesprochen, darunter die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt sowie die Forderung nach günstigeren Energiepreisen, auch in Bezug auf einen engeren Handel mit Russland. Vor ihr sprach Klaus Ernst, der Direktkandidat des BSW im Wahlkreis Süd, der sich für weniger Ausgaben im Verteidigungs- und Rüstungsbereich einsetzte. Ernst hat eine weitreichende politische Karriere hinter sich, die ihn von der SPD über „Die Linke“ zum BSW führte.
Ziele des Bündnisses Sahra Wagenknecht
Das Wahlprogramm des BSW, beschlossen am 12. Januar auf dem Bundesparteitag in Bonn, hebt das Ziel hervor, ein wirtschaftliches Revival Deutschlands zu erreichen. Dies soll durch eine Stärkung des Mittelstands und sozialen Zusammenhalt geschehen. Zu den Hauptforderungen gehören:
- Investitionen in gute Schulen
- Bessere Renten
- Wohlstand für alle
- Vernünftige Energiepolitik für niedrige Preise
- Modernisierung der Infrastruktur
- Gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer
- Abbau unnötiger Bürokratie
Wagenknechts BSW vertritt eine Politik, die ideologiegetriebene Projekte vermeidet und stattdessen an einem gerechten, sozialen und friedlichen Miteinander arbeitet.
Kontext der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl in Deutschland findet am 23. Februar 2025 statt. Die politischen Parteien bereiten ihre Programme vor, um sich den Wählern zu präsentieren. Im Vergleich dazu hat die SPD angekündigt, Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu ergreifen, während CDU/CSU auf Steuersenkungen setzen wollen. Die Grünen haben ebenso ihre Forderungen, wie die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen, veröffentlicht.
Die BSW-Partei positioniert sich klar gegen eine Hochrüstung und will den Fokus auf Friedenspolitik und bezahlbare Energie legen. Ihr Wahlprogramm umfasst ebenfalls Vorschläge wie das Kompetenz-Kabinett, einen höheren Mindestlohn und eine Bürgerversicherung, sowie eine restriktivere Migrationspolitik. Der politische Wettkampf im Vorfeld der Bundestagswahl verspricht spannend zu werden, mit klaren thematischen Trennungen zwischen den einzelnen Parteien.
Die anhaltende Diskussion um Energiepreise und Sicherheitspolitik wird sicherlich eine zentrale Rolle in den kommenden Wochen spielen. Hier dürften die Kontraste zwischen Wagenknechts BSW und den etablierten Parteien über die Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit hinweg sichtbar werden.