Michael Kretschmer fordert Maßnahmen zur Neuausrichtung der Migrationspolitik
Ein dringender Appell kommt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an die Bundesregierung. Er sieht die Notwendigkeit eines „grundlegenden Wechsels“ in der Migrationspolitik und betont, dass Deutschland jährlich etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen könne. Dies steht im klaren Kontrast zu den Zahlen von 300.000 und mehr, die derzeit abzielen.
Kretschmer ist davon überzeugt, dass eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erforderlich ist, um entsprechende Gesetze zu ändern. Er warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Demokratie, falls diese Anpassungen nicht erfolgen. Der Ministerpräsident sieht keine Möglichkeit mehr, die steigende Anzahl an Migranten zu integrieren, da dies bereits an Basisleistungen wie Kita- und Schulplätzen scheitert und sich in steigenden Kriminalitätsstatistiken widerspiegelt, die seiner Meinung nach von einigen Parteien zu lange ignoriert wurden.
| Kritik an Ampel-Koalition |
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Kretschmer äußerte auch scharfe Kritik an der Ampel-Koalition, deren Strategie er als Gefahr für die demokratischen Grundlagen ansieht. Er bemängelt, dass die Regierung in den Augen vieler Bürger nicht in der Lage sei, Fehlentwicklungen zu korrigieren, da sie sich zunehmend abschotte. Zudem wirft er der Koalition vor, von anderen Parteien die Distanzierung von der AfD zu verlangen, was er als falschen Ansatz betrachtet. |
Ein besonderer Kritikpunkt von Kretschmer war der Europawahlkampf der SPD, den er als inkonsequent betrachtete. Er warf der Partei vor, durch ihre Politik Proteststimmen zu provozieren und dann plötzlich zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, was nach seiner Ansicht dazu führen würde, dass Menschen sich populistischen Kräften zuwenden.
Michael Kretschmers Forderungen und Kritikpunkte verdeutlichen die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Migrationspolitik und den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
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