Sachsens Innenminister setzt sich für strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik ein
Dresden – Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) entschlossene Maßnahmen. Er betont die Notwendigkeit eines klar strukturierten Masterplans der Bundesregierung, um eine wirksame Kurskorrektur in der Asylpolitik einzuleiten.
Schuster drängt auf eine konkrete Umsetzung von Grenzkontrollen mit einer deutlich verstärkten Zurückweisung von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten, die Asyl begehren. Zudem spricht er sich für unverzügliche Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten aus.
Der Forderungskatalog von Schuster beinhaltet unter anderem die Forderung nach Sofortarrest für ausreisepflichtige schwere Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig das Land verlassen. Des Weiteren plädiert er für die Einrichtung von Bundesausreisezentren sowie die Einstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und des freiwilligen Aufnahmeprogramms Afghanistan ab 2022.
Das erklärte Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Zugang von Migranten kurzfristig drastisch zu reduzieren, während gleichzeitig die konsequente Rückführung besonders problematischer Ausreisepflichtiger erhöht wird. Schuster sieht es als relevant an, mit Afghanistan und Syrien diplomatische Verhandlungen zu führen, da er dies angesichts der Sicherheitslage für möglich und angemessen hält.