Die Stadt Zwickau hat beschlossen, auf eine Verpackungssteuer zu verzichten und sucht stattdessen nach anderen Lösungen für das Müllproblem, das hauptsächlich durch Einweg-Takeaway-Verpackungen verursacht wird. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem eine Bürgerinitiative eine Petition eingereicht hatte, die eine örtliche Verbrauchssteuer auf solche Verpackungen forderte. Die Initiative wurde dem Hauptausschuss vorgelegt, der sich jedoch gegen die Umsetzung aussprach.
Besonders in der Nähe von bekannten Fast-Food-Ketten wie McDonalds und Burger King wurden vermehrt Verpackungen entdeckt, die herumliegen oder sogar in Gewässern schwimmen. Dies führte zu Beschwerden von besorgten Bürgern über die Vermüllung der Umgebung. Im Gegensatz dazu hat die Stadt Tübingen erfolgreich eine ähnliche Verbrauchssteuer implementiert, um das Müllproblem in den Griff zu bekommen.
Verschiedene Mitglieder des Hauptausschusses zeigten Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiative, befürworteten jedoch keine zusätzlichen Steuern oder Verordnungen auf kommunaler Ebene. Einige Mitglieder sprachen sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus, um einheitliche Standards zu schaffen. Die rechtliche Unsicherheit aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema war ebenfalls ein Grund für die Ablehnung der Petition.
Als Alternative zur Verpackungssteuer wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Einführung eines Pfandsystems auf dem Rummel und die Überlegung eines einheitlichen Mehrwegsystems in der Innenstadt. Diese Ansätze sollen dazu beitragen, das Müllproblem effektiv anzugehen, ohne auf zusätzliche Steuern zurückzugreifen.