Zollkontrollen in Gastgewerbe Sachsen-Anhalt: Strafverfahren eingeleitet

Eine bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit wurde von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls durchgeführt. In Sachsen-Anhalt fanden 13 Straf- sowie 22 Ordnungswidrigkeitenverfahren in 40 überprüften Objekten des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes statt. Dabei ging es um die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, Mindestlohn, illegale Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Leistungsbetrug. In Halle (Saale) versuchten vier Personen, den Prüfungen des Zolls zu entgehen. Post-Prüfungen werden durchgeführt, indem Arbeitnehmerdaten vor Ort mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden. Der Zoll konzentriert sich auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Gastgewerbe, das dem Mindestlohngesetz unterliegt. Der allgemeine Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2024 12,41 Euro pro Stunde. Weitere Einzelheiten können Sie im Artikel auf www.hallelife.de nachlesen.

In den letzten Jahren gab es in Deutschland mehrere ähnliche Aktionen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Im Jahr 2022 hat der Zoll beispielsweise bundesweit über 6.000 Prüfungen in verschiedenen Branchen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und illegale Beschäftigungsverhältnisse aufgedeckt.

Laut Statistiken aus dem Jahr 2021 wurden in Deutschland insgesamt 86.000 Fälle von Schwarzarbeit registriert, wobei vor allem Branchen wie Bau, Gastronomie und Reinigung betroffen waren. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro für den Staat und die Sozialversicherungen.

Die Auswirkungen von Schwarzarbeit auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sind vielfältig. Durch illegale Beschäftigung entgehen dem Staat wichtige Steuereinnahmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fehlen soziale Sicherheiten wie Krankenversicherung und Rente. Zudem führt Schwarzarbeit zu unfairem Wettbewerb für Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Für die Region Halle an der Saale und Sachsen-Anhalt insgesamt können die verstärkten Kontrollen des Zolls langfristig zu einem Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung führen. Durch die öffentliche Wahrnehmung und die Abschreckungswirkung der behördlichen Maßnahmen könnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu ermutigt werden, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Dies könnte langfristig zu einer Stärkung der legalen Wirtschaft und zu einem gerechteren Arbeitsmarkt in der Region führen.