In der aktuellen Diskussion um die scharfen Grenzkontrollen zwischen Sachsen und Polen zeigt sich eine zunehmende Unzufriedenheit auf beiden Seiten der Grenze. Seit anderthalb Jahren werden an den Übergängen zwischen Görlitz und Zgorzelec stationäre Kontrollen durchgeführt. Diese Maßnahme wurde im Oktober 2023 eingeführt, um der illegalen Migration insbesondere an der polnisch-sächsischen Grenze entgegenzuwirken. Berichte über steigende Flüchtlingszahlen im Sommer 2023 heizten die Debatte weiter an. Die Stadt Zgorzelec plant nun eine Petition im Europaparlament gegen die deutschen Kontrollen, was das Gefühl der Einwohner stärkt, dass diese als informelle Aussetzung des Schengen-Raums wahrgenommen werden, wie die Stadtsprecherin Renata Burdosz äußert.
Die Kontrollen bringen jedoch auch praktische Probleme mit sich. Autofahrer berichten über erhebliche Verkehrsprobleme, insbesondere an den beiden Kontrollstellen an der A4 und auf der Stadtbrücke. Die Regierungen der betroffenen Länder stehen daher unter Druck, eine Lösung zu finden, die die Sicherheit gewährleistet, ohne den Alltag der Bürger weiterhin zu stören.
Ein erweiteter Kontext
Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurden aufgrund von Sicherheitsbedenken wieder eingeführt und sollen bis mindestens März 2025 fortlaufen. Sie decken nicht nur die deutschen Grenzen zu Polen, sondern auch zu Luxemburg ab, wo Innenminister Léon Gloden angekündigt hat, gegen die Verlängerung einzutreten. Diese Kontrollen, die eine Rückkehr zu den ursprünglichen Schengen-Prinzipien in Frage stellen, wurden als Strategie entwickelt, um die ungesteuerte Migration in die EU zu reduzieren. Laut ZDF berichten Sicherheitsbehörden von einem Rückgang der irregulären Migration um ein Drittel, während der Fußball-WM und den Olympischen Spielen in Paris 2024 damit geworben wird, dass diese Kontrollen notwendig seien.
Insgesamt beobachten Forscher eine besorgniserregende Tendenz, dass solche zeitweiligen Kontrollen das Schengener System auf Dauer gefährden könnten. Das ursprüngliche Konzept eines grenzenlosen Europas steht heute auf dem Prüfstand, besonders in Ländern, die sich politischen Rechtsrucks ausgesetzt sehen.
Die Herausforderungen für die EU
Eine zentrale Herausforderung für die EU liegt nicht nur in der Bekämpfung illegaler Migration, sondern auch in der Sicherung ihrer Außengrenzen. Im Jahr 2015 wurden dramatische 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet, während diese Zahl 2021 auf 200.000 fiel. Die EU hat auf diese Herausforderungen reagiert, indem sie neue Instrumente und Agenturen geschaffen hat, wie das Schengener Informationssystem und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Ein Beispiel für die intensive finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Außengrenzen ist der Fonds für integriertes Grenzmanagement, der mit einem Budget von 9,88 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Dieses Budget zielt darauf ab, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu erhöhen und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren, insbesondere für schutzbedürftige Personen. Das Sicherheitssystem des Schengenraums ist somit unter Druck, gleichzeitig die Flüchtlingsproblematik zu managen und die Identität als Staatenbund mit offenen Grenzen zu bewahren.
Insgesamt ist die Situation an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien ein Mikrokosmos für die Spannungen im gesamten Schengen-Raum. Die Hoffnung der Bürger bleibt, dass ein Gleichgewicht gefunden wird, das sowohl Sicherheit als auch die Rechte und Freiheiten der Menschen respektiert.