Terrorprozess beginnt gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer im speziellen Gerichtsgebäude

Neuer Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Sachsen eröffnet

Am 22. Juli startet vor dem Oberlandesgericht in Dresden ein neuer Terrorprozess, bei dem ein 1991 geborener Iraker angeklagt ist, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Der Mann soll sich laut den Anklagepunkten 2013 dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben und von 2014 bis 2017 als IS-Kämpfer an militärischen Operationen teilgenommen haben.

Geheimpolizist für den IS?

Das OLG Dresden wirft dem Angeklagten außerdem vor, im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des IS-Sicherheitsapparats gearbeitet zu haben, dessen Funktion der eines Nachrichtendienstes entsprach. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die sich mit Rüstungsproduktion befasste.

Beschuldigter in Untersuchungshaft

Der Iraker wurde am 13. November 2023 in Freiberg festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für den Prozess, der in einem speziellen Gebäude des Oberlandesgerichts stattfinden wird, sind zunächst acht Verhandlungstage bis September terminiert.

Seit 2017 hat der OLG-Staatsschutzsenat spezialisierte Hochsicherheitssäle für Extremismus- und Terrorismusverfahren. Dort wurden bereits etwa 20 Prozesse abgehalten, darunter auch Verfahren mit vielen Angeklagten und ihren Verteidigern.

Die Eröffnung dieses neuen Prozesses in Sachsen markiert einen weiteren Schritt im Umgang mit terroristischen Aktivitäten und zeigt die Entschlossenheit der Justiz, solche Verbrechen konsequent zu verfolgen und zu ahnden.