Die sächsische Justizministerin Katja Meier hat anlässlich des bevorstehenden Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“ im Landtag von Sachsen betont, dass sie verstärkte rechtliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet fordert. Meier kritisierte scharf die zunehmende Verbreitung von Hasskommentaren und entwürdigenden Attacken online und bezeichnete dies als „erschreckend“ und „beschämend“. Sie sicherte Betroffenen von Hass und Hetze ihre Unterstützung zu und betonte die Notwendigkeit strengerer Gesetze, um solche Formen der digitalen Gewalt einzudämmen.
Im Zuge dessen schlug die Justizministerin vor, „politisches Stalking“ als strafbare Handlung zu definieren und Maßnahmen auf Bundesebene zu ergreifen, um Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger besser vor Angriffen zu schützen. Die Forderungen nach einem effektiveren strafrechtlichen Schutz erhielten bereits viel Zustimmung und Anerkennung. Meier hob die Bedeutung eines intakten Verhältnisses zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft hervor und betonte die Rolle des Rechtsstaats beim Schutz der Demokratie.
Neben ihrem Engagement im Bereich Justiz, Demokratie und Gleichstellung äußerte sich Meier auch zum Thema Europa und unterstrich die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit und Begeisterung für die europäische Idee. Als Europa-Ministerin Sachsens plädierte sie für eine stärkere Integration und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, um die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Meier betonte, dass Sachsen nur durch eine verstärkte Einbindung in die europäische Gemeinschaft den Aufstieg in die wirtschaftliche Champions League schaffen könne.
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