Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im Landtag abgegeben, nachdem die Ansiedlung von Intel in Magdeburg vorläufig gestoppt wurde. In der Sitzung kam es zu einem Austausch über die Situation, wobei Politiker aus verschiedenen Fraktionen nach mehr Transparenz und einem Plan B verlangten. SPD-Abgeordneter Falko Grube drängte darauf, schnell klare Aussagen von Intel zu bekommen, da mit dem Fabrikbau auch wichtige Infrastrukturprojekte, wie Wasser- und Klärwerke, verknüpft sind. CDU-Fraktionschef Guido Heuer zeigte sich optimistisch und geht weiterhin von der Investition durch Intel aus.
Die FDP kritisierte den Streit innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Fördermittel, während Linke und Grüne anmerkten, dass viele Fragen offenbleiben. Die AfD forderte einen Untersuchungsausschuss zur Intel-Ansiedlung, um das Vertrauen in die Wirtschaftsförderung zu stärken, doch die übrigen Fraktionen kündigten an, dies nicht zu unterstützen. Neben der Intel-Debatte behandelte der Landtag auch andere aktuelle Themen, darunter die jüngsten Waldbrände im Harz und die Migration, im Kontext neuer Grenzkontrollen durch die Bundesregierung. Mehr Informationen dazu gibt es auf www.tagesschau.de.
