Dringender Appell für mehr Unterstützung von SED-Opfern
Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur haben einen eindeutigen Appell für verbesserte Hilfen an Opfer politischer Verfolgung in der DDR veröffentlicht. Diese Forderung wurde in einem gemeinsamen Statement am Donnerstag deutlich gemacht, in dem betont wurde, dass die geplante Reform des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) zwar positiv aufgenommen wird, aber nicht ausreicht, um den betroffenen Personen angemessen zu helfen.
Insbesondere wird die Notwendigkeit hervorgehoben, dass der vorgesehene Härtefallfonds für diejenigen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben, eine deutliche Erhöhung erfahren muss. Die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden, die durch die politische Verfolgung verursacht wurden, muss ebenfalls erleichtert werden, so die Landesbeauftragten.
Die Unterstützung der Landesbeauftragten stützt sich auf die Position der SED-Opferbeauftragten beim Bundestag, Evelyn Zupke. Obwohl das Justizministerium von Buschmann die Forderungen nach Verbesserungen zurückgewiesen hat, betonen die Landesbeauftragten die Dringlichkeit einer angemessenen Unterstützung für die Opfer.
Es wird geschätzt, dass rund 250.000 ehemalige politische Häftlinge, 138.000 ehemalige Heimkinder und 100.000 Menschen, die berufliche Nachteile erlitten haben, von der Verfolgung in der DDR betroffen waren. Viele der Opfer sind bereits verstorben, während etwa 38.000 Personen eine SED-Opferrente beziehen und weitere 20.000 unterschiedliche Formen von Unterstützung erhalten. Der Bund gab zuletzt 160 Millionen Euro für die SED-Opferrenten aus, was zeigt, dass das Interesse an der Unterstützung der Opfer weiterhin besteht.
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