Der Sächsische Landtag hat heute das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet, was als bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft gesehen wird, die Vielfalt und Integration fördert. Integrationsministerin Petra Köpping betonte die Bedeutung dieses Gesetzes für Sachsen und hob hervor, dass es trotz Bedenken zur Migration und Integration im Land verabschiedet wurde. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates fördern.
Das Integrations- und Teilhabegesetz betont die Bedeutung von Vielfalt, Weltoffenheit und Modernität für Sachsen. Es unterstützt die Integration von Fach- und Arbeitskräften und hebt die Integrationspolitik des Freistaates auf ein höheres Niveau, um Fragen wie den demografischen Wandel und den Arbeitskräftemangel anzugehen. Die Förderung der kommunalen Integrationsarbeit wird als entscheidend angesehen, um die Integration von Zuwanderern zu verbessern und die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen.
Eine wichtige Änderung des Gesetzes betrifft die Umbenennung des Sächsischen Ausländerbeauftragten in Sächsischen Integrationsbeauftragten, der sich künftig für alle im Freistaat Sachsen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen wird. Das Gesetz sieht auch Qualifizierungsmaßnahmen zur Stärkung migrationspolitischer Kompetenz in den Behörden vor und fordert einen höheren Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Behörden des Freistaates.
Zukünftig wird die Staatsregierung dem Landtag alle fünf Jahre einen Bericht zum Stand von Integration und Teilhabe vorlegen, während die Landkreise dazu angehalten sind, ein kommunales Integrationsmanagement einzuführen und regelmäßig Berichte dazu zu erstellen. Diese Maßnahmen sollen die Integration auf Landes- und kommunaler Ebene verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen stärken.
