Sachsens Kommunen kämpfen um Finanzhilfe: Verhandlungen ohne Ergebnis

Die jüngsten Finanzgespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden Sachsens und Finanzminister Hartmut Vorjahnn (CDU) endeten vorerst ohne Einigung. Die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Henry Graichen und Bert Wendsche, äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen. Die Diskussionen über eine verstärkte Finanzhilfe des Freistaates Sachsen für die Jahre 2025/2026 blieben ergebnislos, wodurch die finanzielle Situation vieler sächsischer Gemeinden und Landkreise weiterhin prekär bleibt.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul, betonte, dass ohne signifikante Verbesserungen bei den finanziellen Zuweisungen die steigenden Kostenbelastungen der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren nicht bewältigt werden können. Zudem bemängelte er, dass keine konkreten Vorschläge zur Anpassung der Kitaförderung seitens des Finanzministers vorgebracht wurden. Die fehlende Lösungsorientierung auf Seiten des Landes führt zu einer deutlichen Unzufriedenheit bei den Kommunalvertretern.

Der Landrat des Kreises Leipzig, Henry Graichen, wies auf ein strukturelles Defizit von insgesamt 833 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 hin, das hauptsächlich auf steigende Sozialausgaben zurückzuführen ist. Er äußerte ebenfalls sein Bedauern darüber, dass keine Lösungsansätze für die finanziellen Belastungen der Landkreise während der Verhandlungen vorgeschlagen wurden.

Infolge der gescheiterten Finanzgipfel haben einige Landkreise bereits Maßnahmen ergriffen, um mit den finanziellen Engpässen umzugehen. So haben beispielsweise Landkreise wie Bautzen und Meißen Einstellungsstopps verhängt, da sie aufgrund der hohen Personalkosten keine neue Mitarbeiter einstellen können. Die aktuelle Lage verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die sächsischen Gemeinden und Landkreise konfrontiert sind, und zeigt die Dringlichkeit eines konstruktiven Finanzausgleichs für die Zukunft.