Sachsens Innenminister fordert Maßnahmen zur Migration
Der Innenminister Sachsens, Armin Schuster (CDU), setzt sich vehement für wichtige Akutmaßnahmen im Bereich der Migration ein. Er fordert von der Bundesregierung einen Masterplan, um einen dringend notwendigen Kurswechsel in der Asylpolitik einzuleiten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören verstärkte Grenzkontrollen mit einer konsequenten Zurückweisung auch von Personen, die aus sicheren Drittstaaten mit Asylbegehren einreisen möchten.
Des Weiteren spricht sich Schuster für sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten aus. Er fordert einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem eine Sofortinhaftierung ausreisepflichtiger schwerer Straftäter und Gefährder vorsieht, bis sie freiwillig ausreisen. Zudem sollen Bundesausreisezentren eingerichtet werden und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das freiwillige Aufnahmeprogramm Afghanistan ab 2022 gestoppt werden.
Das erklärte Ziel dieser Maßnahmen ist eine drastische Reduzierung des Zugangs von problematischen Ausreisepflichtigen, bei gleichzeitiger konsequenter Erhöhung der Abschiebungen. Schuster betont die Notwendigkeit, mit Afghanistan und Syrien diplomatisch zu verhandeln, um die Sicherheitslage angemessen zu berücksichtigen.