Sachsens Innenminister setzt sich für schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik ein
Dresden (dpa) – Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), hat kürzlich eine Reihe von Forderungen zur Migration vorgelegt, die auf dringende Akutmaßnahmen abzielen. Er betont die Notwendigkeit eines Masterplans der Bundesregierung, um eine effektive Neuausrichtung ihrer Asylpolitik einzuleiten.
- Intensivere Grenzkontrollen
- Zurückweisung von Personen, die aus einem Drittstaat mit Asylbegehren einreisen möchten
- Sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern in Länder wie Syrien, Afghanistan und die Maghreb-Staaten
- Sofortarrest für ausreisepflichtige ausländische schwere Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig ausreisen
Schuster unterstreicht die Bedeutung der Einrichtung von Bundesausreisezentren und das vorübergehende Stoppen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie des freiwilligen Aufnahmeprogramms für Afghanistan ab 2022. Sein Ziel ist eine kurzfristige drastische Reduzierung des Zugangs, verbunden mit einer konsequenten Erhöhung der Ausreise besonders problematischer Individuen.
Schuster betont auch die Notwendigkeit, mit Ländern wie Afghanistan und Syrien diplomatisch zu verhandeln, um die Sicherheitslage zu verbessern. Er ist der Überzeugung, dass dies möglich und angemessen ist, um langfristige Lösungen zu finden.
Durch diese Forderungen setzt sich Sachsens Innenminister für schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik ein, um die Situation im Land zu stabilisieren und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.