In Sachsen stehen umfangreiche Streiks im öffentlichen Dienst bevor. Die Gewerkschaften GEW und Verdi rufen zu Warnstreiks in Kitas und Horten am Freitag, den 7. März, auf. Diese Aktionen folgen auf bundesweite Warnstreiks, die für den Donnerstag, den 6. März, in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten angekündigt sind, wobei in Sachsen alle Aktionen auf Freitag gelegt wurden. Laut Sächsische.de wird auch der Sächsische Erzieherverband, eine kleinere Gewerkschaft mit etwa 900 Mitgliedern, an den Streiks teilnehmen.

Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen in Dresden, darunter die Arbeitsagentur, das Städtische Krankenhaus sowie die Stadtverwaltung und Stadtreinigung. In Leipzig und dem Landkreis Leipzig werden ebenfalls Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen. Laut dem MDR sind Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, Jobcentern und Sparkassen auch zum Ausstand aufgerufen.

Geplante Aktionen und Forderungen

Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich, drei zusätzliche freie Tage sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Ein bemerkenswertes Anliegen ist die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Vor dem internationalen Frauentag möchten die Gewerkschaften insbesondere die Situation weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst betonen, die in Kitas und Horten zu etwa 90 % vertreten sind. Zentrale Protestaktionen sind am Donnerstag in Leipzig (10:30-12 Uhr) und Dresden (15-17 Uhr) geplant, gefolgt von Kundgebungen und einem Demonstrationszug in Dresden am Freitag. Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke wird bei der Abschlusskundgebung sprechen.

Hintergrund der Streiks

Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden dauern bereits seit Monaten an. Die zweite Tarifrunde am 18. Februar in Potsdam brachte kein Ergebnis, da die Arbeitgeberverbände nur eine Nullrunde für die kommenden drei Jahre anbieten. Innenministerin Nancy Faeser unterstrich die Notwendigkeit, das Gemeinwohl und die Interessen der Steuerzahler zu berücksichtigen. Eine dritte Tarifrunde ist für den 14. März in Potsdam angesetzt, wobei die Gewerkschaften an ihren Forderungen festhalten.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind angespannt. Der öffentliche Dienst sieht sich einer historischen Verschuldung von 160 Milliarden Euro gegenüber, was die Verhandlungen erschwert. Laut oeffentlicher-dienst-news.de sind etwa 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen betroffen, und viele leiden unter Überlastung und unbesetzten Stellen. Die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im öffentlichen Dienst signifikant zu verbessern.

Die Auswirkungen der Streiks auf die Bevölkerung sind derzeit unklar und hängen stark von der Streikbeteiligung ab. Während der Streikaktionen könnte es zu Einschränkungen in der öffentlichen Versorgung kommen, was insbesondere Kitas und soziale Dienstleistungen betreffen könnte.