Finanzfragen in Görlitz: Eine Stadt in finanzieller Not
Die Stadt Görlitz in Sachsen steht vor finanziellen Herausforderungen, die sie vor große Probleme stellen. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Freistaat Sachsen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um den Kreis Görlitz zu unterstützen. Leider ist davon letztlich nur ein Bruchteil angekommen.
Die Situation hat sich seitdem weiter verschlechtert. Die Klage des Kreises Görlitz vor dem Verfassungsgericht wurde abgewiesen, die Verhandlungen über den Finanzausgleich für die Jahre 2025/26 sind gescheitert, und es sind keine zusätzlichen Gelder aus Dresden in die Region geflossen. Stattdessen verzeichnet der Kreis Görlitz ein Finanzloch von 25 Millionen Euro, das möglicherweise mit der Eröffnungsbilanz verrechnet werden muss.
Die finanzielle Lage ist so prekär geworden, dass der Kreis Görlitz gezwungen sein könnte, Kassenkredite aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Dies führt zu steigenden Zinsen und zusätzlichen Kosten, die die finanzielle Situation weiter belasten.
Der Finanzbeigeordnete des Kreises Görlitz, Thomas Gampe, erklärt, dass die Situation noch schwieriger geworden ist, da der Freistaat die Anträge auf Finanzhilfe in Höhe von sieben Millionen Euro für 2023 abgelehnt hat. Die Bedarfszuweisung war an spezifische Kostenarten gebunden, was dazu führte, dass kein Geld floss. Für 2024 sind die Aussichten auf Finanzhilfen ebenfalls düster, da Einsparungen notwendig sind, um Unterstützung zu erhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass die volle Summe von 20 Millionen Euro erreicht wird, was das Defizit bis Ende des Jahres auf rund 30 Millionen Euro anwachsen lassen könnte.
Die Bevölkerung von Görlitz muss sich auf mögliche Einschnitte und finanzielle Belastungen einstellen, da die Stadt weiterhin mit finanziellen Unsicherheiten konfrontiert ist. Es bleibt abzuwarten, wie der Kreis Görlitz mit dieser finanziellen Krise umgehen wird und welche Maßnahmen er ergreifen wird, um die Situation zu stabilisieren.