Veränderungen in der Förderung von freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt
Die Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern hat in Sachsen-Anhalt eine vorübergehende Veränderung erfahren. Aufgrund von Verzögerungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übernimmt das Land vorübergehend die Kosten für die Ausreisen. Diese Maßnahme soll zunächst bis Ende August gelten und betrifft vor allem die Übernahme der Reisekosten für Ausreisen in bestimmte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und die Türkei. Durch die freiwilligen Ausreisen können erhebliche Kosten eingespart werden, weshalb diese im wirtschaftlichen Interesse des Landes liegen.
Effiziente und kostensparende Ausreisen
Die Entscheidung zur vorübergehenden Übernahme der Förderung erfolgte, da die Bearbeitung der Anträge beim Bamf erheblich verzögert ist. Laut Informationen des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt beliefen sich die Kosten für freiwillige Ausreisen im vergangenen Jahr auf rund 754.000 Euro. Dies betraf insgesamt 473 Personen, die sich für eine freiwillige Ausreise entschieden hatten. Im Vergleich dazu gab es bis Ende Mai dieses Jahres 206 freiwillige Ausreisen. Diese Veränderung verdeutlicht, dass die freiwilligen Ausreisen eine effiziente und kostensparende Alternative zur Abschiebung darstellen.
Kritik an der Kommunikation des Bundesamts
Die aktuelle Lage hat auch Kritik an der Kommunikation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgerufen. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), äußerte sich unzufrieden über die fehlende Erreichbarkeit des Bamf und bezeichnete dies als skandalös. Eine verbesserte Kommunikation seitens des Bundesamts wäre essentiell, um eine reibungslose Unterstützung der Ausreisewilligen zu gewährleisten.
Anstieg der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt
Neben den freiwilligen Ausreisen ist auch die Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt angestiegen. Bis Anfang Juni wurden fast 300 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Insgesamt sind laut Ausländerzentralregister 5.226 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt registriert. Dies verdeutlicht die Bedeutung eines effizienten und geregelten Ausreiseprozesses, um die Integration und Ressourcen des Landes optimal zu nutzen.
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