Sachsen-Anhalt unterstützt freiwillige Ausreisen mit eigenen Mitteln
Die aktuellen Herausforderungen bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern haben dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt die Kosten vorübergehend selbst übernimmt. Dieser Schritt wurde notwendig, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu kämpfen hat. Mehr als 5000 Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen warten noch auf eine Entscheidung.
Einem Bericht des «Spiegels» zufolge warten knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber darauf, dass ihre freiwillige Ausreise finanziell unterstützt wird. Das Bamf bestätigte, dass der hohe Antragsandrang zu Verzögerungen geführt hat. In dieser Situation können die Ausreisewilligen jedoch das Land jederzeit verlassen.
Um diese Schwierigkeiten zu umgehen, hat sich Sachsen-Anhalt entschieden, ab Anfang Juni die Förderung der Ausreisen temporär selbst zu übernehmen. Diese Maßnahme, die zunächst bis Ende August gilt, umfasst die Übernahme der Reisekosten für ausgewählte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und die Türkei. Die freiwillige Ausreise ist oft schneller umsetzbar als eine Abschiebung und bringt zudem finanzielle Vorteile für das Land, da dadurch erhebliche Kosten eingespart werden können.
Die Entscheidungswege für freiwillige Ausreisen haben sich seit Januar dieses Jahres geändert. Das Bamf ist nun für die Umsetzung zuständig, was zu längeren Wartezeiten führt. Während die Bundesländer zuvor 2 bis 6 Wochen auf eine Entscheidung warten mussten, dauert es nun laut «Spiegel»-Informationen 8 bis 15 Wochen.
Im Jahr 2023 entstanden Sachsen-Anhalt Kosten in Höhe von rund 754.000 Euro für freiwillige Ausreisen, mit insgesamt 473 durchgeführten Maßnahmen. Bis Ende Mai dieses Jahres gab es bereits 206 freiwillige Ausreisen. Parallel dazu stieg die Zahl der Abschiebungen im Land, wobei bis dato fast 300 ausreisepflichtige Personen zwangsweise abgeschoben wurden.
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