Sachsens Medienstaatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) hat der von der unabhängigen Kommission KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Absage erteilt. Schenk äußerte sich bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ in Leipzig und betonte, dass eine Beitragserhöhung zum genannten Zeitpunkt nicht realistisch sei. Die Reaktion von Michaela Kolster, Programmgeschäftsführerin des Ereigniskanals Phoenix von ARD und ZDF, folgte prompt, indem sie Schenks Haltung als Aufruf zum Verfassungsbruch darstellte.
Der Medienminister fordert stattdessen Reformen als ersten Schritt, bevor über eine Beitragserhöhung diskutiert werden kann. Schenk betonte die Notwendigkeit, die Reformen zügig voranzutreiben und bis zum Jahresende einen entsprechenden Staatsvertrag vorzulegen. Er unterstrich, dass eine solide Grundlage für die Neuermittlung des Rundfunkbeitrags geschaffen werden müsse, einschließlich eines realistischen Einsparpotenzials. Aktuell sei die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten durch Rücklagen aus Überschüssen des Rundfunkbeitrags seit 2020 gesichert.
Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, reagierte auf Schenks Haltung ebenfalls kritisch und warnte davor, rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten der Beitragserhöhung zu vernachlässigen. Sie appellierte an die Politik, sicherzustellen, dass das demokratische Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt.
Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, hingegen sieht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf den von der KEF empfohlenen Betrag von 18,94 Euro im Monat als realistisch an. Ludwig bekräftigte seine Bereitschaft, notfalls vor Gericht zu ziehen, um die Beitragserhöhung durchzusetzen, obwohl der aktuelle Beitrag bei 18,36 Euro liegt. Die endgültige Entscheidung über die Beitragshöhe liegt jedoch bei den Bundesländern und kann nur in Ausnahmefällen modifiziert werden.
Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag verdeutlicht die Spannungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den politischen Entscheidungsträgern sowie die Herausforderungen einer soliden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reformvorschläge von Minister Schenk und die Standpunkte der Rundfunkanstalten weiterentwickeln werden, um eine langfristige Lösung zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellt.