Die AfD ist erstmals im Verfassungsschutzbericht in Sachsen aufgeführt, was jedoch von Valentin Lippmann von den Grünen kritisiert wird. Er betont, dass dies keine neuen Erkenntnisse bringt, da der Verfassungsschutz nicht alle AfD-Mitglieder als verfassungsfeindlich einstuft.
Der Verfassungsschutz beziffert das rechtsextreme Potential in Sachsen auf über 5.700 Personen, was hauptsächlich auf die AfD zurückzuführen ist. Doch auch unabhängig von der Partei bleibt das Personenpotential im Rechtsextremismus hoch.
Es wird vermerkt, dass die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen einen Rekordwert erreichte. Dieser Anstieg ist seit einiger Zeit zu beobachten, was auf eine Zunahme der Gewaltaffinität hinweist.
Der Bericht des Verfassungsschutzes verdeutlicht, dass Kameradschaften bei Neonazis weniger verbreitet sind. Stattdessen nutzen sie vermehrt soziale Netzwerke und Messenger, um sich zu organisieren. Die Behörden scheinen jedoch Schwierigkeiten zu haben, diese Strukturen angemessen zu überwachen.
In Sachsen gewinnen junge Neonazis an Stärke, was sich beispielsweise bei beunruhigenden Angriffen auf Wahlhelfer:innen der Grünen und den SPD-Spitzenkandidaten zeigt. Diese Gruppierungen werden immer offensiver und suchen bewusst die Öffentlichkeit, um Bedrohungssituationen zu schaffen.
Lippmann kritisiert, dass der Verfassungsschutzbericht wenig Überraschendes bietet und die Behörde ihre Informationen besser erfassen sollte. Er warnt davor, ständig neue Befugnisse zu fordern, da dies keine strukturellen Veränderungen bewirkt.
Um effektiver zu arbeiten, plädiert Lippmann für eine neue Struktur des Verfassungsschutzes. Diese sollte sich auf essenzielle Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung konzentrieren und die Analyse der Szene der Wissenschaft überlassen.
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes müsse weiter ausgebaut werden, um die Effektivität zu steigern. Lippmann betont die Bedeutung einer besseren Überwachung durch Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission.
Die Vernachlässigung des Themas Antisemitismus im Verfassungsschutzbericht wird kritisiert. Lippmann hebt hervor, dass antisemitische Akteure weder aus der linken noch der rechten Szene angemessen benannt werden, was ein Versäumnis darstellt.
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