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Rechtsextremer Journalismus mit fragwürdigem Presseausweis: Missbrauch von Privilegien?

Ein bekannter Rechtsextremist, Max Schreiber, hat kürzlich einen Presseausweis erworben, der ihm durch einen dubiosen Internetanbieter für rund 200 Euro angeboten wurde. Schreiber, zuvor ein NPD-Landratskandidat, äußerte seine Freude über den Erwerb des Ausweises und plant, diesen für seine journalistische Tätigkeit als Pressefotograf für seinen Telegram-Kanal zu nutzen. Diese fragwürdige Praxis, bei der journalistische Tätigkeiten nicht nachgewiesen werden müssen, wird von kommerziellen Anbietern wie GNS Press betrieben.

Es ist bekannt, dass GNS Press für ihre laxen und undurchsichtigen Vergabekriterien berüchtigt ist. Personen wie der Neonazi Sven Liebich und der selbsternannte „König von Deutschland“, Peter Fitzek, haben ebenfalls solche Ausweise erhalten. Obwohl diese Ausweise auf den ersten Blick kaum von den bundeseinheitlichen Presseausweisen zu unterscheiden sind, betont das sächsische Innenministerium, dass allein der Besitz eines Presseausweises nicht ausreicht, um journalistische Sonderrechte zu erhalten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist darauf hin, dass der Begriff des Presseausweises nicht rechtlich geschützt ist und daher gegen das Geschäft mit fragwürdigen Ausweisen schwer vorgegangen werden kann. Trotz potenzieller Privilegien, die solche Ausweise in der Vergangenheit gewährt haben, ist es wichtig zu betonen, dass ein Presseausweis allein nicht ausreicht, um als Journalist anerkannt zu werden. In diesem Sinne betont der DJV, dass Schreiber, durch sein politisches Agitprop und oberflächliche Artikel, keinen Anspruch auf einen seriösen bundeseinheitlichen Presseausweis hat.

Die zunehmende Verbreitung rechtsextremer Aktivisten als Medienmacher stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar. Gruppen wie die rechtsextremen „Freien Sachsen“ nutzen Podcasts, Magazine und Telegram-Kanäle, um politische Propaganda zu verbreiten. Dabei mischen sie politische Inhalte mit oberflächlichen Informationen, die nicht den Standards journalistischer Arbeit entsprechen. Dies zeigt, dass die Medienlandschaft sorgfältig überwacht und reglementiert werden muss, um die Verbreitung extremistischer Ideologien einzudämmen.

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