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Rechtsextreme Freie Sachsen : Fragwürdige Säxit-Anleihe für Landtagswahlkampf

Die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ strebt an, in sächsische Kommunalparlamente einzuziehen und im Herbst auch im Landtag vertreten zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Partei auf fragwürdige Finanzierungspraktiken in Form von Krediten mit Sonderzahlungen bei Wahlerfolgen. Der Parteivorsitzende und Rechtsanwalt Martin Kohlmann macht öffentlich, dass das Finanzamt seine Konten gepfändet hat und um Spenden sowie die Inanspruchnahme eines Kredits mit dem Namen „Säxit-Anleihe“ bittet. Die Freien Sachsen fordern den Austritt Sachsens aus Deutschland und verfolgen offen einen politischen Umsturz, wobei sich auch Neonazis in der Partei organisieren.

Die Kreditbedingungen von Robert Andres, dem Schatzmeister der Freien Sachsen, sehen einen Zinssatz von fünf Prozent vor, wobei die Rückzahlung je nach Kredithöhe erfolgt. Falls die Partei an der Landtagswahl teilnimmt und erfolgreich ist, wird eine Sonderzahlung entsprechend dem Wahlergebnis fällig. Kohlmann bestätigt die Details der Kreditvergabe und erklärt, dass die Partei seit dem Aufruf im April Kredite im fünfstelligen Euro-Bereich aufgenommen hat. Das Gesamtbudget für das Jahr 2024 beläuft sich bisher auf etwa eine Viertelmillion Euro.

Die Rückzahlung der Kredite ist aus staatlichen Geldern geplant, da die Partei bei einem Wahlergebnis von nur einem Prozent zur staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt wäre. Die Zuschüsse und Aufschläge auf Spenden und Mitgliedsbeiträge aus dieser Finanzierung würden zur Tilgung der Kredite verwendet. Die Transparenz bei Krediten an Parteien wird von LobbyControl als unzureichend bezeichnet, und sie fordert eine umfassende Offenlegung aller Zuwendungen an Parteien. Trotz Bedenken und Kritik scheint die Parteifinanzierung durch Kredite und die mangelnde Transparenz ein bestehendes Problem zu sein, dem die Politik bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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