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Prozess gegen Björn Höcke: Verzögerungen und heikle Anklagen

Die Strategie der Verteidigung: Wie verzögert sich der Prozess gegen Björn Höcke?

Der Prozess gegen den prominenten Rechtsextremen Björn Höcke wegen einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2021 in Merseburg wird durch die Verteidigung verzögert. Der Richter am Landgericht Halle an der Saale musste die Sitzung wiederholt unterbrechen, da die Verteidigung Anträge stellte, die auf digitale Aufzeichnungen und verfrühtes Ende des ersten Prozesstags abzielten. Obwohl diese Anträge abgelehnt wurden, führten sie zu Verzögerungen im Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft konnte nach der Mittagspause endlich die Anklage verlesen. Es wird berichtet, dass Björn Höcke vor etwa 250 Menschen eine 22-minütige Rede gehalten hat, vorwiegend über Migration. Die Schlussworte der Rede lauteten: „Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland!“ Das Interesse von Medien und Öffentlichkeit ist groß, was sich auch in der Teilnahme an einer antifaschistischen Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude zeigt.

In einer weiteren Anklage wird Björn Höcke beschuldigt, die verbotene SA-Losung bei einer AfD-Veranstaltung in Gera verwendet zu haben. Aufgrund des Anwaltswechsels wurde dieser Vorwurf vorerst abgetrennt, mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, beide Verfahren zu verbinden, um die Zusammenhänge zu untersuchen. Bei seinem Auftritt in Gera wird Höcke vorgeworfen, gewusst zu haben, was er tat, obwohl er die Verwendung der Losung auf einen „Allerweltsspruch“ reduzierte.

Björn Höcke hat sich bisher nicht ausführlich geäußert, jedoch wird erwartet, dass er bei der Fortsetzung des Prozesses seine Verteidigungslinie, die er bereits in einem TV-Duell preisgab, präsentieren wird. Der Prozess erstreckt sich über mehrere Verhandlungstage, und im Falle einer Verurteilung könnten Höcke bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen sowie die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre. Der Prozess dürfte weiterhin großes öffentliches Interesse hervorrufen, da Höcke als Spitzenkandidat der Thüringer AfD bei der kommenden Landtagswahl antreten will.

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Lebt in Amberg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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