Am Samstag kam es in Riesa zu einer massiven Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag, an der Tausende von Menschen teilnahmen. Die Proteste waren von einer starken Polizeipräsenz begleitet, die aus mehreren Bundesländern entsandt wurde. Unter den Protestierenden befand sich auch der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter an den Demonstrationen teilnahm. Er berichtet von einem gewaltsamen Vorfall, bei dem er und sein Mitarbeiter von Polizeibeamten angegriffen wurden, was zu Verletzungen auf seiner Seite führte. Nguyen behauptet, er habe kurzzeitig das Bewusstsein verloren und musste schließlich ärztlich behandelt werden. In einem sozialen Netzwerk teilte er ein Bild seines verletzten Gesichts, das eine deutliche Schwellung zeigte. Sein Mitarbeiter war mit einer Warnweste gekennzeichnet.
Der Vorfall ist nicht isoliert und wird von politischen Akteuren kritisch betrachtet. Der sächsische SPD-Landeschef Henning Homann und der Innenpolitiker der Grünen, Valentin Lippmann, fordern eine umfassende und zügige Aufklärung der Ereignisse. Susanne Schaper, die Fraktionsvorsitzende der Linken, hat Innenminister Armin Schuster aufgefordert, der Sache nachzugehen. Nguyen selbst plant, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu erstatten und verlangt eine ernsthafte deutschlandweite Auseinandersetzung mit dem Thema Polizeigewalt.
Zusammenstoß mit der Polizei
Die Proteste wurden immer wieder durch die Polizei gestoppt, was in einigen Fällen zu hitzigen Auseinandersetzungen führte. Nguyen beschreibt, dass er während eines Demonstrationszugs, der für etwa zwei Stunden zum Stillstand gebracht wurde, einen direkten Angriff eines Polizisten erlebte. In dieser angespannten Situation wurden Reizgas eingesetzt, und es gab Berichte über einen Diensthund, der auf einen Demonstranten losgelassen wurde. laut den Berichten kam es zu Versuchen, Polizeisperren zu durchbrechen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte, die Polizei habe in den hitzigen Situation robust auftreten müssen und betonte die Wichtigkeit einer schnellen Klärung des Vorfalls mit Nguyen. Die Kriminalpolizei wurde in die Ermittlung des Vorfalls eingeschaltet, und ein Ermittlungsverfahren wurde von der Polizei Sachsen angekündigt. Nguyen fordert nicht nur eine umfassende Untersuchung, sondern auch eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse durch die sächsische Landesregierung.
Kritik an Polizeigewalt
Der Vorfall in Riesa wirft größere Fragen zur Polizeigewalt auf. Laut einem Bericht über systematische Probleme im Umgang mit Protesten sehen Menschenrechtler ein „Systemversagen“ bei der Polizei, insbesondere im Kontext von Demonstrationen. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Wahrnehmung der Polizei und ihre Handlungsweise haben. Politische Reaktionen werden weiterhin erwartet, da die Thematik mit jedem Vorfall an Brisanz gewinnt, nicht zuletzt angesichts des steigenden Drucks auf die Sicherheitskräfte und die Notwendigkeit, transparente Verfahren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zu gewährleisten.