Die Polizei hat am Freitag in Zwickau eine rechte Veranstaltung aufgelöst, die in einer Gartensparte an der Alten Landstraße stattfinden sollte. Ursprünglich waren die Räumlichkeiten für eine familiäre Geburtstagsfeier angemietet worden. Die Behörden wurden kurzfristig über den geplanten Liederabend informiert und entsandten daraufhin etwa 30 Polizisten, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Vor Ort stellten die Beamten 41 Personen des rechten Spektrums fest, die nach Aufforderung durch die Polizei den Veranstaltungsort verließen, ohne dass es zu Straftaten kam. Die Kriminalpolizei Zwickau prüft nun mögliche straf- bzw. ordnungsrechtliche Konsequenzen der Veranstaltung, für die keine Genehmigung vorlag, wie Tag24 berichtet.
Des Weiteren ist anzumerken, dass die Zahl der Neonazi-Konzerte in Sachsen im Jahr 2024 stark zurückgegangen ist. So gab es beispielsweise im Jahr 2022 noch elf solcher Veranstaltungen, die meist als „Liederabende“ deklariert wurden. Für 2023 registrierten die Behörden bereits 22 Live-Konzerte, während 2021 noch 23 Statistiken aufwiesen. Im Jahr 2019 wurden mit 50 der höchste Wert an rechtsextremen Veranstaltungen gezählt. Dies zeigt einen bemerkenswerten Trend in der Region, wie Süddeutsche berichtet.
Hintergründe zu Rechtsextremismus und Veranstaltungsstrategien
Der Umgang mit rechtsextremen Gruppen bei Veranstaltungen ist ein komplexes Thema. Eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, dass die NPD und ihre Untergruppen öffentliche Konfrontationen mit politischen Gegnern als „Wortergreifung“ ansehen. Ihr Ziel ist es, Gegner bei Veranstaltungen zu verunsichern und aus dem Konzept zu bringen. Innerhalb ihrer Anhängerschaft wird diese Strategie als Mutprobe dargestellt.
Um den Einfluss von Neonazis bei Veranstaltungen zu minimieren, wird der Ausschluss solcher Gruppen empfohlen. Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus erwähnt die Wichtigkeit von Ausschlusskriterien in Einladungsschreiben von Veranstaltungen. Insbesondere bei geschlossenen Veranstaltungen können nach § 6 des Versammlungsgesetzes bestimmte Personen ausgeschlossen werden, was für die Sicherheit und den friedlichen Ablauf von Events entscheidend sein kann.
Die Herausforderung im Umgang mit Neonazis zeigt sich auch in der rhetorischen Schulung dieser Gruppen. Diskussionen sind oft schwierig, da sie die Gesprächsführung dominieren. Dennoch gibt es Ansätze, um mit rechtsextremen Jugendlichen in Dialog zu treten, die oft noch nicht fest in extremen Weltanschauungen verankert sind. Empfehlungen zur Handhabung von Neonazis bei Veranstaltungen beinhalten unter anderem die Vermeidung gemeinsamer Podien mit der NPD sowie inhaltliche Vorbereitungen, um rechtsextreme Äußerungen aktiv zurückzuweisen, erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung in einer umfassenden Analyse.