Ostdeutsche Regierungschefs fordern Korrekturen bei Krankenhausreform und Energiepolitik

Ost-Länder setzen sich für Anpassungen in geplanter Krankenhausreform ein

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Korrekturen in der geplanten Krankenhausreform gefordert. Insbesondere für dünn besiedelte Gebiete sehen sie einen massiven Eingriff in die Planungshoheit der Länder voraus. Sachsen-Anhalts Staatskanzlei betont, dass nach der Deutschen Einheit bereits bedeutende Umstrukturierungen und Konzentrationen im Krankenhaussektor im Osten stattgefunden haben. Um die hochwertige medizinische Versorgung in Zukunft sicherzustellen, seien Ausnahmeregelungen unabdingbar.

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt unterstreicht, dass trotz der Errungenschaften im Aufbau Ost jetzt der Fokus darauf liegen müsse, diese zu erhalten und weiterzuentwickeln. Im Bereich der Pflege stehen Entlastungen auf der Ausgabenseite sowie eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung im Vordergrund. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele wurden jedoch noch nicht vorgestellt.

Des Weiteren machen die ostdeutschen Länder auf die Energiepolitik aufmerksam, da sie befürchten, dass die Sicherheit der Stromversorgung in der Bundespolitik nicht angemessen berücksichtigt wird. Sie appellieren an den Bund, die Kraftwerksstrategie zu verstärken und die Länder sowie Energieunternehmen aktiver in die Energiepolitik einzubeziehen. Ein erheblicher Ausbau gesicherter flexibler Leistung wird dabei als entscheidender Schritt angesehen.

Zudem betonen die Regierungschefs die Fortschritte bei der Unterstützung von Opfern des SED-Unrechts. Zugleich fordern sie weitere Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen für Betroffene. Die Bundesregierung wird gebeten, den Härtefallfonds für die Opfer von SED-Unrecht gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zeitnah einzurichten und angemessen finanziell auszustatten.