Torgau: Grundsteuererhöhung sorgt für hitzige Debatte im Stadtrat!

Torgau. Ein heiß diskutiertes Thema steht bevor: Der Stadtrat von Torgau wird am 26. November 2024 über die Grundsteuer-Hebesätze entscheiden! Aktuell beträgt die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke satte 360 Prozent. Doch die Kämmerin Silke Schneider hatte im Oktober eine drastische Erhöhung auf 400 Prozent ab dem 1. Januar 2025 und sogar auf 435 Prozent ab 2026 vorgeschlagen. Doch die neue Beschlussvorlage sieht eine moderate Anhebung auf 391 Prozent vor, was dem Antrag der SPD/Die Linke-Fraktion entspricht. Die AfD hat ihren ursprünglichen Vorschlag, die Steuer auf nur 371 Prozent zu setzen, zurückgezogen.

Die Grundsteuer A, die von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gezahlt wird, könnte ebenfalls betroffen sein. Die Stadtverwaltung empfahl eine Erhöhung von 250 Prozent auf 315 Prozent, doch auch hier bleibt es laut der neuen Vorlage bei den 250 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 400 Prozent. Torgau hat derzeit die niedrigsten Hebesätze in Sachsen, und die Stadtverwaltung argumentiert, dass eine Erhöhung notwendig sei, um geplante Investitionen zu finanzieren. Doch CDU und AfD warnen vor einem möglichen Unmut in der Bevölkerung über die steigenden Hebesätze.

Grundsteuer-Reform und alternative Einnahmequellen

Die Grundsteuer wurde reformiert, um eine „aufkommensneutrale“ Einnahme für die Kommunen zu gewährleisten. Dennoch haben die Städte das Recht, die Hebesätze selbst zu bestimmen und von dieser Neutralität abzuweichen. Schneider betont, dass die Stadt sich die niedrigen Hebesätze angesichts eines steigenden Finanzierungsdefizits nicht mehr leisten kann. Die CDU schlägt vor, alternative Einnahmequellen zu prüfen, wie etwa höhere Gebühren für Garagenpächter oder eine finanzielle Beteiligung der Anlieger beim Ausbau von Straßen.

Zusätzlich wird in der außerordentlichen Stadtratssitzung am Dienstag über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2 Millionen Euro diskutiert. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal, gefolgt von einer Sitzung des Verwaltungsausschusses um 17.30 Uhr, bei der der Haushaltsplan 2025 und die Vergabe von Bauleistungen im Mittelpunkt stehen.

Ort des Geschehens