Nordsachsen in finanzieller Not: Dringende Resolution an die Staatsregierung!

Dringend benötigte Hilfe für Nordsachsen

In einer dramatischen Situation hat der Landkreis Nordsachsen, unter der Führung von Landrat Kai Emanuel, eine Resolution an die neu gewählte sächsische Staatsregierung gesendet. Die Finanzlage in Sachsen ist katastrophal: Ein Haushaltsdefizit von mindestens 500 Millionen Euro lastet auf den Landkreisen. Diese beunruhigende Nachricht wurde von Blick.de bekannt gegeben und zeigt, dass Nordsachsen nicht alleine ist; auch der Kreistag Bautzen hat sich kürzlich mit einer ähnlichen Resolution an die Landesregierung gewandt.

Landrat Emanuel warnt, dass die bestehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die grundlegenden Aufgaben des Landkreises zu erfüllen, und drängt auf eine nachhaltige Lösung für die massiven Finanzprobleme. Die Forderungen umfassen eine sofortige Stopps für die Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Land, da dies die Situation noch weiter verschärfen würde. Laut der Resolution sei Nordsachsen aktuell nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, was die Kommunen in eine noch prekärere Lage bringt. Um die notwendigen Pflichtaufgaben in Zukunft weiterhin sicherzustellen, hat der Kreistag sogar dem Aufnehmen von Krediten bis zu 165 Millionen Euro zugestimmt, wie landkreis-nordsachsen.de informierte.

Die Situation ist hochbrisant und zeigt die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen durch die neue Staatsregierung, um die kommunale Leistungsfähigkeit in Nordsachsen wiederherzustellen. „Wer bestellt, der hat auch zu bezahlen!“, so Emanuel, der weiterhin für die Rechte des Landkreises kämpft.

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