Der sächsische Medienminister Oliver Schenk schließt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2025 aus. Dies bestätigte der CDU-Politiker während einer Gesprächsrunde auf dem Medienkongress Medientage Mitteldeutschland in Leipzig. Schenk erklärte, dass die Entscheidung über die Beitragshöhe von den Bundesländern einstimmig getroffen werden müsse, und es sei bereits zu spät, diese für 2025 zu beeinflussen. Er betonte, dass es derzeit keine Finanzierungsprobleme bei den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern gebe, da eine beträchtliche Rücklage vorhanden sei, um den Bedarf bis 2026 zu decken. Demnach bleibe der aktuelle Beitrag bestehen.
Darüber hinaus plant Sachsen gemeinsam mit anderen Ländern, Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio voranzutreiben und bis Herbst einen Vorschlag auszuarbeiten. Schenk deutete zudem an, dass ab dem 1. Januar 2027 möglicherweise ein neuer Beitrag festgelegt werde. Die Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrags verläuft seit einiger Zeit kontrovers. Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verfassungsbruchs aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte.
Die Festlegung des Rundfunkbeitrags erfolgt durch einen Länder-Staatsvertrag, wobei ein mehrstufiges Verfahren angewendet wird. Aktuell läuft die Beitragsperiode bis Ende 2024. Es obliegt den Ländern, den Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzulegen, basierend auf einem klaren Auftrag, der entsprechend finanziert werden muss. Die konkrete Programmgestaltung der Sender liegt nicht im direkten Verantwortungsbereich der Länder, sondern ist Aufgabe der einzelnen Häuser.