Neue Sicherheitsmaßnahmen: Polizei Sachsen führt individuelle Kennzeichnungspflicht ein

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, das am 1. Mai 2024 in Kraft getreten ist, setzt die Polizei Sachsen die neuen Anforderungen zur Kennzeichnungspflicht gemäß den Vorgaben des Gesetzgebers stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde der § 136a in das Sächsische Beamtengesetz eingefügt, der vorsieht, dass uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten bei geschlossenen Einsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.

Diese Kennzeichnung besteht aus dem Landeskürzel „SN“ und einer fünfstelligen anonymisierten Ziffernfolge, die gut sichtbar und erkennbar auf der Oberbekleidung angebracht wird. Zur Sicherheit der Beamten handelt es sich um eine Wechselkennzeichnung, bei der den Beamten drei Ziffernfolgen zugewiesen wurden, die individuell genutzt werden können.

Das Anbringen der anonymisierten Ziffernfolge erfolgt mittels Klettschild und ist bereits auf fünf von sechs Schutzbekleidungsartikeln möglich. Die Ausstattung der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft mit der neuen Ausrüstung hat bereits stattgefunden, während alle anderen Einheiten der Bereitschaftspolizei im Verlauf des Jahres 2024 die neue Ausrüstung erhalten werden. Die Polizeidirektionen werden bis 2025 ausgestattet, bis dahin tragen die Beamten die Kennzeichnung an den vorhandenen Gerätewesten.

Für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht werden rund 5,5 Mio. Euro an Haushaltsmitteln eingesetzt. Mit dieser Maßnahme sind nahezu 95 Prozent der Vorhaben des Koalitionsvertrags im Sächsischen Staatsministerium des Innern bereits in Umsetzung. Die geplante Beschaffung neuer modularer Körperschutzausrüstung setzt neue Maßstäbe hinsichtlich Schutzleistung und Tragekomfort und ermöglicht auch die Befestigung der Klettschilder.

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