Vor dem Landgericht in Halle findet der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke statt, der sich wegen eines Nazi-Spruchs verantworten muss. Für Höcke selbst handelt es sich dabei um einen konstruierten Skandal, während die Staatsanwaltschaft die Anklage ernst nimmt. Am Dienstag hat Höcke erstmals im Prozess das Wort ergriffen und betonte dabei, dass er sich als „tatsächlich völlig unschuldig“ sieht. Die Anklage bezieht sich auf eine Rede, die Höcke im Mai 2021 in Merseburg gehalten hat, worin er den umstrittenen Slogan „Alles für Deutschland“ verwendet hat.
Der 52-jährige Höcke verteidigte sich vor Gericht mit Geschichtsbüchern in der Hand und betonte, dass er den verbotenen SA-Slogan nicht bewusst genutzt habe. Er habe keine Kenntnis von der Bedeutung gehabt und betonte, dass er mit dem Nationalsozialismus „gar nichts am Hut“ habe. Höcke beschrieb sich selbst als einen „rechtstreuen Bürger“ und erklärte, die Parole der SA als einen „Alltagsspruch“ angesehen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft kontrastiert diese Aussagen, da sie davon überzeugt ist, dass Höcke ihre Verwendung bewusst gewählt hat. Trotz der anfänglichen Bedenken um ein mögliches passives Wahlrechtverlust, hat das Gericht klargestellt, dass Höcke keine Freiheitsstrafe droht und ein Verlust des passiven Wahlrechts somit ausgeschlossen ist. Der Prozess zieht weiterhin das Interesse der Öffentlichkeit auf sich, da er sowohl politische als auch rechtliche Bedeutung hat.
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