In den ostdeutschen Bundesländern wächst die Angst vor einem „Flächenbrand rechter Gewalt“. Beratungsstellen für migrantische und queere Personen sowie für Linke und jüdische Mitbürger:innen berichten von einem deutlichen Anstieg rechter Übergriffe. Als Hauptgrund sehen sie die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Das teilte der Bundesverband der Opferberatungsstellen VBRG während einer Online-Pressekonferenz mit.
Bereits jetzt ist die Zahl der rechtsextremen Angriffe auf einem Rekordhoch, wie Berater:innen aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg berichteten. Am 22. September stehen in Brandenburg noch Wahlen an. Zu den dokumentierten Vorfällen zählen ein Angriff auf einen 16-jährigen syrischen Jugendlichen mit einer Eisenstange in Cottbus, der Überfall kampferfahrener Rechtsextremer auf ein Jugendzentrum in Bautzen und die Ansammlung von Hunderten Neonazis, die CSD-Paraden störten.
Rechtsruck in Thüringen und Sachsen – Gefahr von Gewalt eskaliert
„Mit den Wahlerfolgen der AfD, die zutiefst menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ansichten vertritt, werden sich rechte Gruppen zunehmend legitimiert fühlen, um zur Tat zu schreiten“, befürchtet Franz Zobel von der thüringischen Beratungsstelle Ezra. Er weist auf zahlreiche Verbindungen der AfD zur militanten Neonaziszene hin. Bei der Abschlusskundgebung zum Wahlkampf in Erfurt präsentierten Neonazis ihre Symbole offen, darunter auch die berüchtigte Gruppe „Knockout-51“ aus Eisenach.
Die Angst und Unsicherheit in betroffenen Gemeinschaften steigt. Andrea Hübler von der Opferberatung „Support“ der RAA Sachsen erklärt, dass viele Menschen in Landkreisen, in denen die AfD über 40 bis 50 Prozent Zustimmung erhält, sich „existenziell bedroht“ fühlen. Besonders alarmierend sei auch das Auftreten einer selbstbewussten rechten Szene an Schulen, teilweise bereits ab der siebten Klasse.
Dringender Handlungsbedarf – Schutz und Finanzierung für Beratungsstellen
Hübler drängt die Politik, die Ängste und Sorgen der betroffenen Menschen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zum Schutz dieser gefährdeten Gruppen zu ergreifen. Joschka Fröschner von der Opferperspektive Brandenburg berichtet, dass Gewalttäter:innen sich immer wieder auf die AfD beriefen, wie etwa mit der Drohung: „Wenn die AfD erst mal an der Macht ist, werdet ihr schon sehen!“
Die Beratungsstellen fordern nicht nur eine klarere Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik, sondern auch von Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Zudem verlangen sie finanzielle Sicherheit für ihre Arbeit. Ohne jährliche Zuweisungen würden viele Projekte nur bis Ende 2024 gesichert sein. Asyl- und Migrationsberatungen sowie zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte stünden ebenfalls auf dem Spiel.
Zobel warnt auch vor möglichen Einflüssen der AfD auf die Haushaltsberatungen. Die rechtsgerichtete Partei habe angekündigt, sämtliche Mittel für „Ideologieprojekte“ streichen zu wollen, was auch die Beratungsstellen betreffen würde. Diese Befürchtungen teilt auch die CDU in Thüringen, die ebenfalls darüber nachdenkt, solche Förderungen zu kürzen.
Vertreter:innen der Mobilen Beratungsteams und der Bundeskonferenz der Migranten-Organisationen äußern ebenfalls ihre Sorgen. Mamad Mohamad, Vorsitzender der Bundeskonferenz, stellt fest: „Die Wahlergebnisse zeigen, dass Thüringen und Sachsen keine sicheren Orte für Menschen mit Migrationshintergrund oder Rassismuserfahrungen sind.“
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sind die Forderungen nach Schutz und finanzieller Unterstützung für die Beratungsstellen lauter denn je. Die Zeit drängt, um den betroffenen Menschen die notwendige Sicherheit zu bieten und einem Anstieg rechter Gewaltenthemmung entgegenzuwirken.