In Dresden hat der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden begonnen, die wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition angeklagt sind. Der Fall des Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) wurde vor Gericht gebracht, drei Jahre nachdem er ans Licht kam. Ursprünglich sollte der Prozess im März beginnen, wurde jedoch aus „internen Gründen“ verschoben und bis Ende Juni zehn weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Im Frühjahr 2021 wurde bekannt, dass ein Einsatzkommando des LKA ohne Erlaubnis an einem Schießtraining teilnahm und dafür mit mindestens 7000 Schuss aus eigenen Beständen bezahlte, während weitere 7500 Schuss entwendet wurden. Die drei Angeklagten gelten als Hauptverantwortliche und sind suspendiert, während das betroffene Kommando aufgelöst und im Neuaufbau ist. Eine Expertenkommission des Innenministeriums stellte fest, dass gravierende Mängel in der Organisationsstruktur und Dienstaufsicht den Skandal begünstigten, da eine angemessene Kontrolle der Munitionsausgabe fehlte.
Eine Untersuchung sollte klären, ob die Beamten Kontakte zur rechtsextremen Szene hatten, was sich nicht bestätigte. Die Schießanlage war im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ in den Fokus geraten. Die Affäre führte zu personellen Konsequenzen, darunter das Ausscheiden des LKA-Chefs Petric Kleine und des LKA-Abteilungsleiters Sven Mewes. Der damalige Innenminister Sachsens, Roland Wöller (CDU), wurde aufgrund der Skandale unter Druck gesetzt und im April 2022 entlassen.
Die Untersuchungskommission fand keine Hinweise auf Verbindungen zwischen Beamten und Rechtsextremen, jedoch zahlreiche organisatorische Mängel. Unter anderem fungierte der für Waffen und Munition zuständige Mitarbeiter auch als Schießleiter und kontrollierte sich selbst. Die Summe an Affären führte letztlich zum Rücktritt von Innenminister Wöller, der mit weiteren Skandalen wie einem Skiurlaub des MEK Dresden in einem Luxushotel und Korruptionsvorwürfen in Leipzig konfrontiert war.
Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit ForumUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen