MittelsachsenPolitik

Rechtsextreme Freie Sachsen bei Kommunalwahl: Flächendeckende Präsenz in Sachsen

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ werden bei den kommenden Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen flächendeckend antreten. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bestätigte, dass sie in allen Landkreisen zur Kreistagswahl und in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig zur Stadtratswahl kandidieren werden. Zahlreiche Kandidaten haben sich auch in verschiedenen Kommunen wie Aue, Döbeln, Eilenburg, Freital, Heidenau, Roßwein und Zwönitz für Mandate in Stadträten und Gemeinderäten beworben. Insgesamt wurden 493 Kandidaten auf Kreisebene nominiert, die meisten davon in Mittelsachsen, dem Erzgebirge und Chemnitz.

Die „Freien Sachsen“, die 2021 in Chemnitz gegründet wurden, zählten im Jahr 2022 laut Verfassungsschutzbericht rund 1.000 Mitglieder. Die Partei finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus einem eigenen Versandshop. Laut dem aktuellen LfV-Bericht handelt es sich bei den „Freien Sachsen“ um eine organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, ehemaligen NPD-Funktionären und anderen Anhängern der rechten Szene. Die Partei versteht sich als Sammlungsbewegung, die extremistische und nicht extremistische Akteure unter einem Dach vereinen will.

Die „Freien Sachsen“ zeichnen sich laut Verfassungsschutzbericht durch ein hohes Aktionsniveau aus und nutzen vor allem Telegram-Kanäle zur Mobilisierung von Protesten. Migration ist ein zentrales Thema ihrer Aktivitäten, bei denen sie auch nicht davor zurückschrecken, Politiker und Mandatsträger in deren Wohnorten zu protestieren. Die Partei schafft es, politischen Unmut und Demokratieskepsis anzusprechen und zu nutzen.

Obwohl die „Freien Sachsen“ grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit dem AfD-Landesverband Sachsen bereit sind, ist das Verhältnis zwischen den Parteien ambivalent. Kooperationen beschränken sich auf lokale Ebene und Protestveranstaltungen. Eine Mitgliedschaft in der Partei war keine Voraussetzung für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen. Das erklärte Ziel der Partei bei den Wahlen ist das „italienische Modell“, bei dem durch patriotische Initiativen und Wählergruppen neue Mehrheiten gegen den etablierten Parteienblock gebildet werden sollen, um einen Neuanfang für Sachsen von unten nach oben zu ermöglichen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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